WählerUmfragen:
Information und Propaganda1
Agenor
Gasparetto2
Im
vergangenen Oktober, bei den Wahlen für das Amt des Präsidenten und für
die Gouverneure der Länder, haben die Wählerumfragen mehr als nötig im
Mittelpunkt gestanden. Wenn man davon ausgeht, dass solche Umfragen in etwa
die Rolle eines Schiedsrichters beim Fußballspiel erfüllen sollten, ist es
kein gutes Zeichen, dass sie dieses Mal so viel Raum in den Medien und den
öffentlichen Diskussionen einnahmen und die Szene zu wenig den
Hauptpersonen, den Politikern, und dem Wahlvorgang selbst überließen, von
dem sie eigentlich ein Bestandteil sind. Das wirft nun die Frage über die
Rolle und den tatsächlich einzunehmenden Raum von Wählerumfragen in dieser
und in anderen Wahlen auf.
Zur
Rolle von Meinungsumfragen bei Wahlen gibt es zwei klar abgegrenzte
Standpunkte. Der erste wird hier als technisch-methodologische oder einfach
nur technizistische Position bezeichnet, der zweite als ethisch-politische
Position.
1.
Der technisch-methodologische Ansatz
Die
erste Position wird vorwiegend von den Forschungsinstituten selbst vertreten
und von den Medien, die ihre Ergebnisse veröffentlichen. Dabei handelt es
sich um den Standpunkt von sozialen Akteuren, die eigene Interessen in der
Sache vertreten und daher zumindest die kommerzielle Dimension, in diesem
Fall Zuschauer- bzw. Leserquoten, im Blick haben. Als zusätzliches Ziel
kann noch die Absicht hinzukommen, das Ergebnis der Wahlen entscheidend zu
beeinflussen. Für diese Position lässt sich das Problem der
Meinungsforschung auf eine Frage des Fehlerwerts und der Ungenauigkeit
reduzieren, das heißt, auf die Wahrscheinlichkeit, dass eine Umfrage mehr
von den tatsächlichen Zahlen abweicht, als es innerhalb der Fehlermarge zu
erwarten wäre.
Innerhalb
dieses Ansatzes sind zwei Linien vertreten. Die eine geht von der
prinzipiellen Neutralität von Wählerumfragen aus, da sie die Realität
einfach nur wiedergeben, sie aber in keiner Weise beeinflussen können. Die
Forschungsinstitute als Verband tendieren zu dieser Position, obwohl es
individuelle Abweichungen geben kann, wie z.B. bei den Direktoren von Datafolha
oder Brasmarket. Für andere wiederum besteht zwar ein gewisser
Einfluss, der jedoch zum normalen Ablauf demokratischer Prozesse
dazugehört. Dieser Standpunkt wird vor allem von den Medien vertreten. Die
beiden genannten Positionen sehen keine Probleme in der Durchführung und
Veröffentlichung von Wählerumfragen, da diese entweder neutral in ihrem
Einfluss auf die Wähler sind, oder weil dieser Einfluss völlig
demokratisch ist, da “verschiedene Einflüsse, Gedanken und Informationen”
nun einmal zur Wahlszene dazugehören (Folha de São Paulo),
weil Umfragen “nicht nur informieren, sondern auch eine
zivilisatorische Funktion ausüben” (Luís Francisco Carvalho Filho), oder
weil sie es dem Wähler ermöglichen, “persönliche Neigungen mit einem
gewissen Pragmatismus zu verbinden” (Renato Lessa).
Wenn
also überhaupt ein Problem besteht, dann geht es immer um die Frage der
Unparteilichkeit und methodologischen Integrität, was die Genauigkeit der
Ergebnisse betrifft. Folglich lassen sich die Probleme in einem annehmbaren
Rahmen lösen, da es letztendlich nur um den Fehlerwert geht. Letzterer ließe
sich durch die Festsetzung von “verbindlichen Standards für die
Forschungsverfahren bzw. Fehlermarge” und einem “Handbuch für die
Interpretation von Meinungsumfragen”
reduzieren, wie es die Institutsleiter (von IBOPE, Datafolha, Vox
Popoli und Soma) vorschlugen, als sie auf Bitte von Fernando
Gabeira (Abgeordneter der Grünen – PV/Partido Verde – für den Staat Rio de Janeiro) am 11. November 1998 vor der
Kommission für Verbraucherschutz im Bundestag ihre Forschungsmethoden
erklären sollten (Folha de São Paulo, 12.10.98, S. 1-3; www.oglobo.com.br/politica,
13.11.98).
Bei
dieser Gelegenheit, als im Bundestag die Bildung einer Untersuchungskommission
zu dieser Frage erwogen wurde, äußerte sich Carlos Augusto Montenegro,
Direktor des IBOPE, folgendermaßen: “ich hoffe, dass es eine
Untersuchungskommission geben wird. Ich werde die Fragebögen herbringen und
die Ergebnisse der Umfragen zusammen mit der Kommission nachrechnen” (www.oglobo.com.br/politica,
13.11.98). Aus Montenegros Äußerung geht klar hervor, welche Auffassung
vom Einfluss der Umfragen er vertritt. Das ethische Problem wegen eines möglichen
Einflusses existiert einfach nicht. Um ihre Glaubwürdigkeit zu
unterstreichen, schlugen die o.g. Institutsleiter neben der bereits erwähnten
“Standardisierung der Fehlermarge” und dem
“Interpretations-Handbuch” noch zusätzlich die Veranstaltung von
“Vorträgen, in denen erklärt wird, dass Meinungsumfragen nicht den
Ausgang der Wahlen beeinflussen” vor. Es wäre also eine gezielte Kampagne
nötig, um diese Position zu untermauern und um darzustellen, dass Umfragen
unparteiisch sind und keinen Einfluss auf die Entscheidung der Wähler haben.
Jede
Einschränkung einer Veröffentlichung von Umfragen ist daher als Zensur zu
verstehen, als Angriff gegen die Pressefreiheit und gegen das Recht aller Bürger,
die Ergebnisse zu erfahren. Diese Position wird deutlich in Äußerungen wie:
“Es geht hier selbstverständlich nicht darum, die Medien der
Verantwortung für ihre Produkte zu entheben. Wird jedoch im Voraus
festgelegt, was nicht an die Öffentlichkeit getragen werden darf, so
bedeutet das die Überwachung der Informations- und Meinungsfreiheit – in
anderen Worten, die Einführung der Zensur” (Folha de São Paulo,
28.8.97, 1-2). Jede Art von Zensur würde verstanden als “Einschränkung
des Anrechts des Wählers auf alle Informationen, die er zur Begründung
seiner politischen Entscheidungen wünscht... Der freie Umlauf von Daten aus
Wählerumfragen darf nicht behindert werden” (Folha de São Paulo,
9.10.98, 1-2). Wer dieser Position nicht zustimmt, so die Folha de São
Paulo, verweigert eine “intelligente Diskussion über die Umfragen”
und zeigt eine “demagogische und autoritäre” Haltung. Jede Einschränkung
der “freien Äußerung von Gedanken” ist im Grunde paternalistisch und
verteidigt bestimmte Privilegien, denn dahinter steht der verdeckte
“Vorsatz, die Gesellschaft zu bevormunden, da sie alleine nicht für fähig
gehalten wird, mit der Demokratie und der damit verbundenen
Auseinandersetzung mit verschiedenen Einflüssen, Meinungen und
Informationen zurechtzukommen”, und weil die Umfragen doch weiterhin
stattfinden würden, aber nur wenige Zugang zu ihnen hätten, während
“die Mehrzahl der Bürger dann im Dunkeln wählen müsste”.
2.
Der ethisch-politische Ansatz
Der
zweite Ansatz ist ethisch-politischer Natur und vertritt den Standpunkt,
dass Meinungsumfragen nicht neutral sind, sondern den Prozess der Wahlen
beeinflussen. Es stellt sich nun folgende Frage: Unter welchen Umständen
sind sie legitim und ethisch zu verantworten und unter welchen Umständen würden
sie zu sehr das Recht der Kandidaten auf ein Minimum an gleichen Bedingungen
einschränken und auch den Wähler im Moment seiner Entscheidung behindern,
indem sie ihn mit Umfragedaten überschütten?
Die
Umfrageergebnisse üben einen unterschiedlich großen Einfluss auf
Kandidaten, Parteianhänger und Wähler aus, und dieser Einfluss kann in
bestimmten Situationen die Bedingungen des Wahlkampfs verändern. Das
Problem besteht hauptsächlich darin, dass die Wähler aus dem Diskurs und
der Praxis, die ihnen präsentiert wird, eine Art Anspruch auf
Unfehlbarkeit der Institute übernehmen und verinnerlichen, was von den
Medien noch verstärkt wird.
Eine
konkrete Auswirkung dieses Problems ist, dass die Wähler die Ergebnisse der
Umfragen mehr oder weniger für unfehlbare Wahrheit halten. Je weniger
Zugang zu Information und Bildung der Wähler hat, desto stärker ist natürlich
diese Tendenz, wie eine vorherige Studie bereits aufzeigte3.
Somit
ist der methodologische Fehler nicht mehr das Hauptproblem. In Bezug auf die
Verinnerlichung des Anspruchs auf Unfehlbarkeit der Umfrageergebnisse
durch den Wähler ist er nicht einmal ein Problem. Im Gegenteil, unabhängig
von denen, die Umfragen veröffentlichen, und von den Instituten selbst,
leistet der methodologische Fehler letztendlich einen Beitrag zur Demokratie,
indem er den Wähler zum Misstrauen verleitet, ihn dazu bringt, kritischer
zu denken, da sich ein Fehler ja immer wiederholen kann.
Da
das Problem also ein anderes ist, besteht die Lösung darin, den Unfehlbarkeitsanspruch
zu entkräften. Dieser Anspruch entsteht durch das Bedürfnis der Institute,
ihre Glaubwürdigkeit immer wieder unter Beweis zu stellen, die wiederum von
ihrer Genauigkeit in Bezug auf die tatsächlichen Wahlergebnisse abhängt
– er gehört also, wenn auch nicht unbedingt vorsätzlich, zur Werbung und
zum Marketing der Institute über sich selbst. Entgegen der Meinung von
Walter Ceneviva (Folha de São Paulo, 31.10.98, 3-2), der davon
ausgeht, dass “seriöse Umfragen die dahinter liegende Realität
feststellen oder enthüllen, aber keine Tatsachen schaffen”, dass sie also
nur die Realität widerspiegeln, ist es letztendlich so, dass der Unfehlbarkeitsanspruch
desto stärker durch den Wähler verinnerlicht wird, je seriöser die
Umfragen erscheinen.
Statt
also, wie die Tageszeitung Folha de São Paulo meint, einer “Einführung
der Zensur” gleichzukommen, würde eine Einschränkung der Veröffentlichung
von Umfragen eher eine größere Chancengleichheit im Wahlkampf gewährleisten
und die Auswirkungen des sogenannten “efeito Mateus” bzw. des Rechts
des Stärkeren abschwächen, die die Veröffentlichung von
Umfrageergebnissen mit sich bringt. Die Wählerumfragen könnten hiermit von
der Liste der Faktoren gestrichen werden, die zu ungleichen Bedingungen
in den Wahlen führen, wie sie die Folha de São Paulo selbst
aufzählte (5.11.98, 1-2).
Ein
Argument für die uneingeschränkte Veröffentlichung von Umfrageergebnissen
lässt sich mit folgender Frage zusammenfassen: Wieso sollte nur den
Politikern das Recht vorbehalten sein, Zugang zu Ergebnissen von Wählerumfragen
zu haben, während die Masse dazu verurteilt wird, im Dunkeln zu wählen?
Eine mögliche, wenn auch in ihrer Begründung überzogene Antwort auf diese
Frage ließe sich folgendermaßen formulieren: Aus dem gleichen Grund,
weshalb nicht allen Arbeitern die technischen Geheimdaten über ein neues
Produkt mitgeteilt werden, oder warum nicht sämtliche Generäle und
Offiziere der amerikanischen oder russischen Streitkräfte den Geheimcode
des Atomwaffenlagers erfahren. Streng genommen gibt es in allen
Zusammenhängen meistens mehr Schatten als Licht, mehr Verborgenes bzw.
falsche oder fehlende Information als allgemeine Klarheit und vollständige
Kenntnis.
Wenn
also beispielsweise die Institute und Medien die Öffentlichkeit von der
Neutralität der Umfragen überzeugen wollen, z.B. durch die dem Bundestag
vorgeschlagenen “Vorträge, in denen erklärt wird, dass Meinungsumfragen
nicht den Ausgang der Wahlen beeinflussen” (www.oglobo.com.br/politica,
13.11.98), dann verdecken sie die wahre Natur der Wählerumfragen damit mehr
als sie sie enthüllen. Streng genommen ist die Notwendigkeit solcher Vorträge
selbst schon ein Anzeichen für das Gegenteil ihrer These.
Praktisch
gehen die Verteidiger einer uneingeschränkten Veröffentlichung von
Umfragedaten davon aus, dass alle Wähler über gleiche Bildung und gleichen
Zugang zu Informationsquellen verfügen. Ein Blick auf die Schulbildungs-
und Einkommensstatistiken genügt jedoch als Beweis für das Gegenteil. Es
geht nicht darum, den Wähler als “Opfer oder reines Objekt gegenüber der
Werbung” hinzustellen, sondern darum, zuzugeben, dass er “nicht immun
gegenüber der ungleichen Masse von Propaganda” ist (Folha de São
Paulo, 5.11.98, 1-2). Wenn man also zugibt, dass Ergebnisse aus Wählerumfragen
nicht nur eine rein informative Rolle spielen, sondern auch in Prozentsätzen
wiedergegebene Werbung darstellen können, lässt sich das von der Folha
de São Paulo verlangte uneingeschränkte Recht auf Veröffentlichung
doch noch relativieren.
Eine
andere Ausgangsthese ist die, dass der Wähler ohne die Umfrageergebnisse
“im Dunkeln” bzw. “blind” wählen müsste, wie es Otávio Frias
Filho ausdrückt (Folha de São Paulo, 8.10.98, 1-2). Diese Annahme
stimmt ebenfalls nicht. Der Wähler unterhält sich mit seinen Nachbarn,
Kollegen und Freunden in verschiedenen Zusammenhängen. Solche Gespräche
vermitteln dem Wähler bereits eine annähernde Vorstellung von dem, was um
ihn herum vorgeht. Er hört, was andere über die Kandidaten sagen und kann
auch im Fernsehen oder auf Wahlversammlungen die Kandidaten selbst anhören.
Genau aus diesem Grund stellen auch die Politiker selbst oft eine bestimmte
Frage an die Umfragen: Wer gewinnt? Der Wähler hat selbst ein annäherndes
Bild der Verteilung der Wahlabsichten, obwohl gerade diese spezifische Frage
hauptsächlich die Höhe der eingesetzten Werbung widerspiegelt. Eine zweite
Lichtquelle, die den Wähler nicht “im Dunkeln” wählen lässt, sind die
Umfragen, die bis zwei Tage vor dem Wahltag veröffentlicht werden, das heißt,
bis zum letzten Tag des Wahlkampfs. Es wird davon ausgegangen, dass diese
Lichter ausreichend sind für die Überlegungen des Wählers und für seine
Entscheidung am Wahltag, ohne in letzter Minute von späten Lichtern,
herausgerissen aus dem Kontext des Wahlkampfs und der politischen
Auseinandersetzung, belästigt zu werden. Dies ist letztendlich der
entscheidende Punkt. In der kurzen Zeit nach Ende des Wahlkampfs, in einem
Zusammenhang, in dem keine freie öffentliche Diskussion von Ideen und
Tatsachen mehr möglich ist, werfen zu diesem Zeitpunkt veröffentlichte
Umfragen letztendlich zuviel Licht auf den Wähler und erhöhen damit die
Gefahr, dass er im Moment der Wahlentscheidung geblendet ist, wenn er auch
nicht nur als “Opfer” oder “reines Objekt” zu sehen ist. Folglich
besteht das Risiko eigentlich nicht darin, “im Dunkeln” zu wählen,
sondern eher darin, bei der Wahl von grellen Scheinwerfern geblendet zu
werden, die von schlechter gestellten Kandidaten, die nur niedrige Prozentsätze
erreicht haben, nicht in Frage gestellt werden können. Die veröffentlichten
Ergebnisse stellen die Kandidaten in ungleiches Rampenlicht zugunsten derer,
die die ersten Plätze belegen, während die letzten dann so dastehen, als
ob sie bereits definitiv ausgeschieden wären, was dann oft eine
Umverteilung von Wählerstimmen und völlige Apathie unter diesen letzteren
Kandidaten, ihren Parteigängern und ursprünglich überzeugten Wählern zur
Folge hat.
Nachdem
nun die beiden Positionen und Interpretationsmöglichkeiten zur Rolle von
Wählerumfragen mit ihren wichtigsten Argumenten vorgestellt wurden, soll im
Folgenden genauer auf einige Voraussetzungen und Begriffe eingegangen
werden.
3.
Voraussetzungen und Begriffe:
3.1
– Jeder Wahlvorgang ist einmalig und einzigartig.
Anders
als die Realität im Bereich der Naturwissenschaften ist die soziale Realität,
in der die Wählerumfragen stattfinden, einmalig und einzigartig, sie ist
nicht wiederholbar wie z.B. ein physikalisches Experiment. Manchmal lässt
sich ein Phänomen beobachten, das dann auch als Argument für die Neutralität
der Umfragen benutzt wird: selbst wenn die Umfragen eine Tendenz in eine
bestimmte Richtung anzeigen, kommt es vor, dass ein anderer Kandidat wider
Erwarten ein besseres Ergebnis erreicht, die Wahl gewinnt oder zumindest
mehr Stimmen erhält als vorausgesehen. In einer schnellen und oberflächlichen
Analyse wird daraus dann folgender Schluss gezogen: Die Umfragen haben
keinen Einfluss auf das Wahlergebnis. Zunächst einmal muss berücksichtigt
werden, dass dieser Einfluss natürlich relativ ist und in unterschiedlicher
Weise und Intensität auf den Wähler einwirkt. Absolut ist dieser Einfluss
nur für eine bestimmte Wählergruppe: für diejenigen, die auf jeden Fall
den Gewinner wählen bzw. ihre Stimme nicht (an einen
Verlierer) vergeuden wollen. Eigentlich müsste das o.g. Phänomen
ohne den Einfluss der Umfragen noch deutlicher zu beobachten sein. Man müsste
es daher anders ausdrücken: Trotz aller Umfragen hat der Kandidat gut
abgeschnitten.
In
solchen Situationen lässt sich nicht sagen, welche Stimmenzahl erreicht
worden wäre, wenn die Umfragedaten anders ausgesehen hätten. Es ist jedoch
wahrscheinlich, dass der von den Umfragen unterschätzte Kandidat eher eine
noch größere Anzahl von Stimmen erreicht hätte.
Auf
Grund der Einzigartigkeit eines jeden Wahlvorgangs lässt sich das o.g.
Phänomen nicht als Argument für die neutrale Wirkung der
Umfragedaten anführen. Es ließe sich eher umgekehrt einsetzen, das heißt,
als Beweis für ihren Einfluss, da der Kandidat trotz seiner Unterschätzung
durch die Umfragen ein besseres Ergebnis erreichen konnte.
3.2
– Bedeutung der Umfrageergebnisse
An
dieser Stelle ist es notwendig, die Ergebnisse von Wählerumfragen und ihre
Bedeutung näher zu untersuchen. Es gibt nicht nur eine einzige Bedeutung,
sondern verschiedene Funktionen, die in ihrer Vielfalt berücksichtigt
werden müssen, um die Realität nicht auf ein eingeschränktes Bild zu
reduzieren. Unter den wichtigsten Bedeutungen sind folgende zu nennen:
a)
Umfragen werden durchgeführt, um einen bestimmten Zeitpunkt im
Verlauf eines Prozesses festzuhalten, sie sind Momentaufnahmen. Eine
Aufreihung solcher Aufnahmen kann in eine bestimmte Richtung weisen, eine
Tendenz voraussehen lassen. Trotzdem bleibt die Wahrscheinlichkeit bestehen,
wenn auch nur eine kleine, dass ein Fehler auftritt. Die Wählerumfragen
sind Versuche einer Annäherung an die Realität, sie sind nicht die Realität
selbst, und als Annäherung enthalten sie immer einen Stichprobenfehler und
ein Konfidenzintervall.
b)
Umfragen haben auch eine meinungsbildende Funktion, das heißt, sie
beeinflussen die Wähler, sie sind nicht neutral. Dies bedeutet nicht, dass
sie zu verurteilen wären. Im Gegenteil, wie auch die Folha de São Paulo
und der Direktor von Datafolha argumentieren, üben sie eine wichtige Rolle
innerhalb des Wahlvorgangs aus. Vom Standpunkt der Kandidaten und der
Propagandafachleute aus gesehen sind die Ergebnisse der Wählerumfragen
wertvolle Informationen und ein wichtiger Bestandteil des Wahlprozesses.
Daher:
c)
werden sie zu einem nützlichen Werkzeug bei Entscheidungen und für
die Planung von Strategien und Aktionen, außerdem
d)
können sie selbst Bestandteil der Wahlpropaganda werden.
Kurz
gesagt, es handelt sich bei den Umfragedaten um Informationen, die wie alle
Informationen relevant sind, Beachtung erhalten und Einfluss ausüben können.
In diesem Sinne sind es Informationen mit Werbungspotential, das unter
bestimmten Umständen zum Tragen kommen kann.
Von
der Perspektive der Wähler aus gesehen, sind die Umfrageergebnisse nützliche
Informationen von unterschiedlichem Wirkungsgrad. Dies zeigt z.B. eine
Studie von Márcia C. Nunes, Örjan Olsén und Joseph Straubhaar in dem
Artikel “O uso de pesquisas eleitorais em decisões de voto” (Die
Verwendung von Umfrageergebnissen bei der Entscheidung des Wählers), in
der auf Meinungsforschung spezialisierten Zeitschrift Opinião Pública (CESOP/
UNICAMP, Campinas, SP, Ano I, Dez./93, Vol. 1, no 2,
63-75).
Es
handelt sich um Informationen, die komplexe Situationen in vereinfachter
Form zusammenfassen. In leicht verständlichen Prozentsätzen wird die Wählermeinung
wiedergegeben, und damit ein Gesamtbild der Aktionen und Strategien der
verschiedenen Kandidaten aufgestellt. Werden solche Bilder
aneinandergereiht, so werden Tendenzen sichtbar, Entwicklungen im Verlauf
des Wahlprozesses.
Es
sind numerische Zusammenfassungen mit dem Anspruch, die Wahrheit des
Wahltages zu enthalten, indem dieser vorweggenommen wird mit dem Ausdruck
“Wenn die Wahlen heute wären...”, den man auch anders interpretieren könnte
als “Wenn alles so bleibt wie jetzt, wird dies das Ergebnis der Wahlen
sein”. Dies ist die Wahrheit, die sie enthalten und die ein mögliches
Werbungsmaterial darstellt, auch wenn die Medien die Umfragedaten nur als
eine Form von Information hinstellen, die mit unzähligen anderen um das
Licht der Öffentlichkeit ringt.
Sobald
jedoch eine Umfrage veröffentlicht ist, wird sofort derjenige, der nicht an
erster Stelle steht, seine Strategien überprüfen und mit allen Mitteln, über
die er verfügt und die die demokratischen Spielregeln zulassen, versuchen,
die Situation zu seinen Gunsten zu verändern. Derjenige, der in der
Statistik vorne steht, wird seinerseits versuchen, seine Position zu
erhalten oder den Abstand noch zu vergrößern, und jedes Zeichen von der
Seite seiner Gegner wird er aufmerksam mitverfolgen. Die Strategien und
Aktionen der verschiedenen Kandidaten pflegen die Umfrageergebnisse zu berücksichtigen,
die hier auch als Rückmeldung über den Erfolg oder Misserfolg bereits
durchgeführter Maßnahmen und Strategien gilt. In diesem Sinne kann also
nicht bestätigt werden, dass eine Wählerumfrage eine “Information wie
jede andere” ist (Figueiredo, 1994).
3.3
– Verschiedene Bedeutungen, die Umfragen erhalten können
In
methodologischer Hinsicht gibt es bei Wählerumfragen kaum Unterschiede, die
auf den Zeitpunkt der Befragung zurückzuführen wären, von kleineren
technischen Nuancen abgesehen, und die verschiedenen Institute unterscheiden
sich auch nicht wesentlich in ihrer Methodologie. Der Kontext jedoch, in dem
Umfragen durchgeführt und veröffentlicht werden, weist bedeutende Veränderungen
auf.
Trotz
prinzipiell gleichbleibender Methodologie kann sich also die Bedeutung einer
Umfrage stark verändern, je nachdem, in welchem Kontext und zu welchem
Zeitpunkt des Wahlvorgangs sie stattfindet.
Drei Bedeutungen bzw. Funktionen sind deutlich zu unterscheiden: zwei
für Umfragen, die vor dem Wahltag veröffentlicht werden, und eine
dritte Funktion für nachträgliche Umfragen, die am Wahltag
selbst an den Ausgängen der Wahllokale durchgeführt werden (sogenannte
“boca de urna”-Umfragen).
3.3.1
– Die Wahltag-Umfragen (“boca de urna”)
Die
Wahltag-Umfragen sind nachträgliche Umfragen, bei denen die
Befragten bereits gewählt haben. Im Hinblick auf ihren Einfluss auf die
Entscheidung des Wählers haben sie also keine Bedeutung, sie sind völlig
nichtig. Trotzdem erhalten diese Umfragen drei wichtige Funktionen in dem
hier diskutierten Zusammenhang:
a)
Die Ergebnisse der Wahl werden durch sie einige Stunden vorher
bekannt, was auch ihrer offiziellen Funktion entspricht.
b)
Diese letzten Umfrageergebnisse werden im Allgemeinen von den
Instituten zur Bestärkung ihrer Glaubwürdigkeit und Legitimation benutzt.
Darin liegt sicher ihre Hauptfunktion. Sie werden zu einem effektiven
Instrument, um das Ansehen der Institute zu bewahren. Es kommt zum Beispiel
auffällig selten vor, dass Institute einen Vergleich anstellen wie z.B. Brasmarket
im zweiten Wahlgang der vergangenen Gouverneurswahl, in dem die letzte
Umfrage vor den Wahlen, die am 24. in der Zeitschrift Isto É veröffentlicht
worden war, den tatsächlichen Wahlergebnissen gegenübergestellt wurde (Isto
É, 1518, 4.11.98, S.37).
c)
Durch die massive Veröffentlichung der Wahltag-Umfrageergebnisse und
ihren Vergleich mit den Ergebnissen der Wahlurnen wird der Blick des Wählers
von den Leistungen der Institute im Zeitraum vor den Wahlen
abgelenkt. Damit stellt sich auch nicht mehr die Frage des Einflusses
der Umfragen auf den Wähler sondern nur noch die des Fehlers, der
bei den Wahltag-Umfragen in der Regel relativ klein ist. Diese
Umorientierung von den Daten vor den Wahlen zu den Ergebnissen, die nach
den Wahlen erzielt wurden, gehört zu einer Strategie, die die
Diskussion über die Veröffentlichung von Umfragen von der
ethisch-politischen Ebene auf das Problem der Genauigkeit und des
methodologischen Fehlers verlagert. Daraus geht wiederum die These der
allgemeinen Neutralität von Umfragen hervor und folglich auch das Recht der
Medien auf (zum Monopol erhobene, uneingeschränkte, absolute) Veröffentlichung
der Ergebnisse, und für den Wähler verstärkt sich wieder einmal das Bild
der Unfehlbarkeit solcher Umfragen.
Dies
sind die Funktionen, die von den Wahltag-Umfragen letztendlich ausgeübt
werden. Durch ihren Einsatz wird die Diskussion über einen möglicherweise
unangemessenen Einfluss abgelenkt von einem ethisch-politischen Problem zu
einem rein methodologischen Problem, und somit die Basis geschaffen für
Argumente, die die Umfrageergebnisse für neutral halten, das unbegrenzte
Veröffentlichungsrecht verlangen und jede Einschränkung dieses Rechts
interpretieren als Zensur bzw. als Anzeichen von demagogischer oder autoritärer
Haltung. Hinzu kommt, dass diese letzten Umfragen dann als Maß für die
Leistung der Institute gelten und, dank ihrer in der Regel geringen
Abweichung, die Legitimation der Institute noch verstärken.
3.3.2
- Die Umfragen vor den Wahlen
Die
Umfragen, die in dem Zeitraum vor den Wahlen durchgeführt und veröffentlicht
werden, können zwei Funktionen erfüllen:
a)
Erstere sind die, die bis zu zwei Tage vor den Wahlen veröffentlicht
werden, also bis zum letzten Tag des offiziell zugelassenen Wahlkampfs. In
diesem Zeitraum stehen sie wie andere Informationen im freien Wettbewerb der
Einflüsse auf die Wähler.
b)
Die zweite Sorte ist die, die zwischen dem Ende des Wahlkampfs und der Wahl
stattfinden, den Wahltag eingeschlossen. In diesem kurzen Zeitraum können
die Ergebnisse der Umfragen und ihre Veröffentlichung nicht in Frage
gestellt werden, und sie beherrschen dann frei die Szene, als absolut gültige
Informationen.
a)
Umfragen bis zum Ende des Wahlkampfs:
ihre Veröffentlichung ist ethisch vertretbar, weil der Wähler das Recht
hat, über die Aussichten der verschiedenen Kandidaten informiert zu werden,
damit er, wenn er es wünscht, eine Entscheidung treffen kann, die “persönliche
Neigungen mit einem gewissen Pragmatismus verbindet”, so wie es Datafolha,
die Zeitung Folha de São Paulo und die Politikwissenschaftler Renato
Lessa (IUPERJ) und Carlos Novaes (Doktorand an der UNICAMP) vertreten. In
diesem Fall stimmen der Autor und die Folha überein, dass Demokratie
“die freie Auseinandersetzung mit verschiedenen Einflüssen, Gedanken und
Informationen” voraussetzt (Folha de São Paulo, 9.11.98, 1-3)
oder, wie es Otávio Frias Filho ausdrückt, “dass Wahlen in einer
Demokratie darin bestehen, ‘Einflüsse’ zu vervielfachen” (Folha de
São Paulo, 8.10.98, 1-2). Die Veröffentlichung geschieht also in
Zusammenhang mit dem Wahlkampf, im Rahmen der freien Auseinandersetzung und
Diskussion.
Umfragen,
die vor Beginn der gesetzlich geregelten Wahlpropaganda durchgeführt
werden, sowie auch die, die noch längere Zeit im Voraus stattfinden,
beispielsweise ein Jahr oder mehr vor den Wahlen, dienen eher als Grundlage
für Entscheidungen über die mögliche Teilnahme bestimmter Kandidaten und
für die entsprechende Planung, sie können aber auch schon als
meinungsbildende Informationen oder zu Propagandazwecken eingesetzt werden.
Wenn der Wahlkampf jedoch bereits begonnen hat, bis zwei Tage vor den
Wahlen, gehören die Umfragen zum freien demokratischen Spiel und können
dazu beitragen, realitätsferne Wahlpropaganda wenigstens teilweise zu entkräften.
Luís Francisco de Carvalho Filho stellt daher fest, dass “unabhängige
Forschungsinstitute nicht nur informieren, sondern auch eine
zivilisatorische Funktion ausüben. Ohne sie wären der Manipulation durch
die Kandidaten keine Grenzen gesetzt” (Folha de São Paulo,
8.10.98, 1-3). Letztendlich sind die Wählerumfragen eine Errungenschaft und
müssen der Gesellschaft erhalten bleiben.
b)
Umfragen zwischen dem Ende des Wahlkampfs und der Wahl, den Wahltag
eingeschlossen:
diese Umfragen funktionieren praktisch wie eine Fortsetzung des Wahlkampfs durch
andere Mittel, unabhängig von der Absicht derer, die sie durchführen
oder veröffentlichen. Da sie jedoch in diesem Zusammenhang von niemand in
Frage gestellt werden, ist ihre Wirkung entsprechend größer. Das Recht der
Medien, die Öffentlichkeit zu informieren, nimmt hier die Ausmaße eines
Monopols an, da den benachteiligten Kandidaten kein Mittel zur Verfügung
steht, um diese Wirkung zu neutralisieren. Durch die unterschiedlichen
Kontexte erhalten also die Umfragen der Wahlkampfperiode und die, die in dem
kurzen Zeitraum danach veröffentlicht werden, völlig verschiedene
Bedeutung.
3.3.4
- Der Einfluss der Wählerumfragen
Der
Direktor des Instituts Brasmarket, Ronald Kuntz, stellt fest, dass
“eine Umfrage, in der ein bestimmter Kandidat eine schlechte Position
erhalten hat, dazu führen kann, dass seine Sponsoren weniger investieren,
oder auch, dass seine politische Basis, wie z.B. Bürgermeister und andere
Verbündete, ihre Unterstützung neu abwägen und unter Umständen zurückziehen”
(Isto É, 1548, 4.11.98, S. 37)4.
“Es stellt sich die Frage”, so Marco Aurélio Garcia,
Geschichtswissenschaftler der UNICAMP, “ob die Umfragen noch Instrumente
zur Messung der öffentlichen Meinung sind, oder ob sie viel mehr zu einem
Eingriff in ebendiese öffentliche Meinung geworden sind”, so dass “das
Hauptproblem heute in ihrem Einfluss auf die Wahlergebnisse besteht” (Folha
de São Paulo, 13.10.98, 1-3). Für den Journalisten Cláudio Weber
Abramo “liegt das Problem bei den Medien, da durch die brasilianische
Praxis, die sich auf die Leichtgläubigkeit des Publikums stützt, eine
ungenierte Manipulation möglich ist”, und diese würde in der großen
Presse so praktiziert, dass “keine Zahlen verändert werden, aber einfach
nur das hervorgehoben wird, was in ihrem Interesse steht, und weggelassen
wird, was diesem Interesse entgegensteht” (Folha de São Paulo,
13.10.98, 1-3).
Walter
Ceneviva, der die juristische Spalte (“Letras Jurídicas”) der Folha
de São Paulo schreibt, gibt zu, dass die Verfassung zwar “das Recht,
Umfragen durchzuführen und zu veröffentlichen” gewährleistet, dass aber
“diese Freiheit nicht absolut ist”, dass also “das Gesetz ihr Grenzen
setzen kann” (Folha de São Paulo, 31.10.98, 3-2), was auch Janio
de Freitas bestätigt (Folha de São Paulo, 8.10.98, 1-5). Er geht
jedoch davon aus, dass “seriöse Umfragen die dahinter liegende Realität
feststellen oder enthüllen, aber keine Tatsachen schaffen”, dass sie also
nur die Realität widerspiegeln. Entscheidend ist folglich die Qualität und
Zuverlässigkeit der Institute, die sich an ihrer Leistung erkennen lässt.
Aber er macht auch auf einen anderen positiven Aspekt aufmerksam: “dass
die Umfragen nicht nur Vorlieben, sondern auch Abneigungen feststellen”,
das heißt, sie schaffen eine Tatsache. Als Beispiel erwähnt der
Autor den zweiten Wahlgang in São Paulo, als Wählerumfragen die Ablehnung
gegen den Kandidaten Maluf feststellten, und dass “ihre Glaubwürdigkeit
im Hinblick auf die daraufhin abgeschlossenen Bündnisse mit ein Grund für
ihre Erhaltung ist”. In die gleiche Richtung argumentiert der
Generaldirektor von Datafolha, Mauro Francisco Paulino, der die Unabhängigkeit
seines Institutes anführt als Grund für uneingeschränkte Veröffentlichung
der Umfrageergebnisse. Er versichert, dass “Datafolha nur Meinungs-
und Wählerumfragen für Kommunikationszwecke durchführt und vertraglich
absichert, dass die auftraggebenden Medien die Ergebnisse in ihrer
Gesamtheit und ohne Einschränkungen veröffentlichen. Alle Daten, die Datafolha
in der Bevölkerung sammelt, kommen als Nachrichten zu ihr zurück” (Folha
de São Paulo, 5.11.98, 1-3). Paulino erklärt auch, dass sein Institut
“sich nicht darauf beschränkt hat, die Wählermeinung zu erfassen. Anhand
einer Reihe anderer Techniken wurden auch konjunkturelle Veränderungen erklärt
und dem Wähler geholfen, verschiedene Aspekte des Wahlprozesses zu
verstehen”. Paulino sieht in der “Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und
Transparenz” der Institute den entscheidenden Punkt. “Umfragen veröffentlichen”,
so Otávio Frias Filho, “bedeutet, dem Bürger relevante Information für
seine Entscheidungsfindung zuzutragen” (Folha de São Paulo,
8.10.98, 1-2).
Dieser
Standpunkt ist nicht nur wegen seiner politischen Linie lobenswert, sondern
auch, weil er zugibt, dass die veröffentlichten Umfrageergebnisse tatsächlich
einen Einfluss ausüben. Es gibt jedoch einen kurzen Zeitraum, nach Ende des
Wahlkampfs und vor der Wahl selbst, in dem ihre Veröffentlichung aus
ethischer und politischer Sicht problematisch ist. Ohne Frage sind Werte wie
Unparteilichkeit, Transparenz und Unabhängigkeit unabdingbar für
eine Branche, die von ihrer Glaubwürdigkeit lebt, aber ein Monopol auf
dieses Recht auf Kosten der Chancengleichheit unter den Kandidaten
ist durchaus fragwürdig. Die Gewährleistung von (minimal) gleichen
Bedingungen für alle Kandidaten wird aufgegeben im Namen eines absoluten
Rechts auf Meinungsfreiheit, weil die hier dargestellten grundsätzlichen
Veränderungen im Kontext der Veröffentlichung nicht anerkannt werden.
Daher ergibt sich die größte Meinungsverschiedenheit zwischen dem Autor
und Positionen wie die der Folha de São Paulo und des Datafolha
genau in diesem Zeitraum zwischen dem Ende des eigentlichen Wahlkampfs und
dem Wahltag selbst, und es geht dabei vor allem um die Unterscheidung der
beiden Zusammenhänge: Veröffentlichung in der Zeit des Wahlkampfs oder
wenn dieser bereits gesetzlich verboten ist. Ein zweiter Punkt, der hier in
Frage gestellt werden soll, bezieht sich auf den Einsatz der bereits erwähnten
Wahltag-Umfragen als Maß für die Gesamtleistung der Institute. Insgesamt
bestehen einige grundlegende Differenzen gegenüber der genannten Position.
Die
Wähler selbst werden in unterschiedlichem Maß von den Umfragen
beeinflusst:
a)
Einerseits werden Wähler, deren Kandidat keine Chancen zu haben scheint,
durch solche Ergebnisse entmutigt und reagieren mit Apathie, wie eine
vorherige Studie bereits feststellte5.
b)
Gleichzeitig verstärkt sich die Tendenz zur zweckmäßigen Wählerstimme
(natürlich zweckmäßig für die einen auf Kosten anderer), bei
der der Wähler “persönliche
Neigungen mit einem gewissen Pragmatismus” verbindet, bis hin zu
c)
denjenigen Wählern, deren Wahlentscheidung direkt aus den Umfragen
hervorgeht, weil sie ihre Stimme nicht vergeuden wollen. Diese Art Wähler
ist am empfänglichsten für die Wirkung von Meinungsumfragen. Die Größe
dieser Wählergruppe steht in Zusammenhang mit dem Ausmaß der kulturellen
Armut und lässt sich z.B. an den Bildungsstatistiken ablesen.
Der
Einfluss der Umfrageergebnisse ist also unterschiedlich, entscheidend für
einen Teil der Wähler, Anlass zum zweckmäßigen Wählen für einen
anderen Teil, und Grund zur Apathie in einer dritten Gruppe, die aber ihre
Entscheidung nicht deswegen ändert. Der Einfluss der Umfragen ist also im
Sinne des sogenannten “efeito Mateus” bzw. des Rechts des Stärkeren,
denn er begünstigt die, die mehr haben, indem er es von denen nimmt, die
weniger haben.
3.3.4.1
- Das Recht zu informieren:
Im Grunde geht es bei dem Argument der Neutralität, das den Kontext nicht
berücksichtigt, darum, sich das Monopol der Veröffentlichung abzusichern.
Genauso wie es jedoch das Recht zu informieren gibt, gibt es auch das Recht
auf gleiche Bedingungen, darauf, dass keine externen Faktoren den Ausgang
einer Wahl beeinflussen. Ein Informationsmonopol ist wie alle Monopole nicht
gut für die Demokratie. Auch das Recht des Bürgers, seine eigene Bilanz
des Wahlkampfs aufzustellen und dann frei seine Entscheidung zu treffen,
ohne von einer mit anderen Mitteln verlängerten Kampagne nach Ablauf
der Wahlkampfperiode bedrängt zu werden.
Bei
dem von den Medien vertetenen Standpunkt ist nicht zu vergessen, dass es
auch zumindest noch um kommerzielle Interessen geht, also um eine Steigerung
der Zuschauerzahlen oder des Zeitungsverkaufs. Es ist auffällig, dass Wählerumfragen
meistens zu Schlagzeilen werden bzw. an hervorgehobenen Stellen in den
Nachrichten plaziert werden. Dazu ließe sich fragen: Nach welchem
Prinzip funktioniert die Raumverteilung in den Nachrichten? Wenn
Umfragen neutral wären, wären sie auch unwichtig vom Nachrichtenwert her.
Zeitungen, Zeitschriften und Nachrichtensendungen können in ihrem eigenen
Interesse wohl kaum Schlagzeilen wählen, die für ihr Publikum
uninteressant sind. Es kommt also auf den Publikumseffekt an. Und Umfragen
sind eindeutig ein wirksames Thema, was nicht unbedingt negativ zu sehen
ist, und aus diesem Grund wird ihnen ein privilegierter Raum in den
Nachrichten zugestanden.
Zusammenfassend
lässt sich also über die Bedeutung und Funktion von Meinungsumfragen
innerhalb eines Wahlvorgangs sagen, dass Wahltag-Umfragen als nachträgliche
Umfragen nichtig in ihrem Einfluss auf die Entscheidung des Wählers sind,
dass aber Umfragen, die während der 48 Stunden vor der Wahl stattfinden,
wenn die Kandidaten bereits ihre Werbung eingestellt haben, eine Fortsetzung
des Wahlkampfs durch andere Mittel und somit einen Missbrauch des
Informationsrechts darstellen. In dem Zeitraum davor, im Kontext des
Wahlkampfs und der freien Diskussion und Auseinandersetzung, sind Umfragen
jedoch ethisch vertretbar und gehören bereits zur politischen Tradition in
Brasilien.
4.
Die legalen Anforderungen für die Veröffentlichung von Umfragen sind bürokratische
Formalien, die sich immer wiederholen
So
wie es heute steht, sind die legalen Anforderungen, die an eine Wählerumfrage
von offizieller Seite aus gestellt werden, im Prinzip reine Formalitäten,
die, mit kleinen Änderungen und aktuellen Daten wie z.B. dem Zeitraum der
Befragung, immer in gleicher Form beim Wahlprüfungsgericht eingereicht
werden. Die meisten Angaben sind Wiederholungen: Wert, Auftraggeber,
Stichprobenfehler, Fragebogen. Das Wahlprüfungsgericht stempelt sie dann
ab, ohne weitere Folgen. Das Gesetz setzt fest, dass Umfragen spätestens fünf
Tage vor ihrer Durchführung angemeldet sein müssen. Umfragen, die ein bis
zwei Tage vor der Wahl stattfinden sollen, werden also im Voraus angemeldet,
anhand eines Umfrageplans. Nun stimmt aber die Durchführung nicht immer mit
dem Plan überein. Es wird im Prinzip keine Meinungsumfrage selbst, sondern
ein Umfrageplan angemeldet, der beispielsweise auch lange Zeit im Voraus hätte
erarbeitet werden können. Diese Tatsache erklärt den rein notariellen
Charakter der Anmeldung von Umfragen.
Das
Wahlprüfungsgericht verlangt also nicht rechtzeitig solche Daten, wie sie
interessant für jemanden sein könnten, der eine Umfrage anzweifelt. Der
Grund dafür ist einfach: bis zum Erhalt solcher Informationen vergeht
meistens ein zu langer Zeitraum, in dem dann schon eine neue Umfrage in den
Medien erschienen ist und die vorherigen als überholt gelten, oder die
Wahlen selbst haben bereits stattgefunden. Wer also wie Novaes (Folha de
São Paulo, 10.10.98, 1-3) annimmt, dass die vom Wahlprüfungsgericht
veranlassten Vorkehrungen ausreichend sind, unterschätzt zumindest die
Komplexität des Problems.
5.
Vorschläge für das Problem der Veröffentlichung von Umfrageergebnissen
Anhand
der vorliegenden Darstellung kann also nicht mehr nur von einem einzigen
Problem in Bezug auf die Arbeit der Meinungsforscher und der Veröffentlichung
ihrer Ergebnisse bei den vergangenen Wahlen gesprochen werden. Es handelt
sich um mindestens zwei verschiedene Ebenen: ein technisch-methodologisches
Problem und ein ethisch-politisches Problem.
5.1
- Lösungsvorschläge für die technisch-methodologischen Probleme bzw. für
das Fehlerproblem:
a)
Förderung des Wettbewerbs:
Die Konkurrenz zwischen verschiedenen Instituten wird von vielen für die Lösung
des Problems gehalten, wie z.B. von Renato Lessa (Folha de São Paulo,
18.10.98, 1-3), Carvalho Filho (Folha de São Paulo, 8.10.98, 1-3)
und Paulino (Folha de São Paulo, 5.11.98, 1-3), unter anderen.
Sicher ist der Wettbewerb wünschenswert und muss gefördert werden, kann
sich jedoch in der Praxis als unzureichend erweisen. Im zweiten Wahlgang der
letzten Gouverneurswahl veröffentlichte Datafolha in São Paulo eine
Umfrage, die einen überraschenden Umschwung zu Gunsten des Kandidaten Mário
Covas über den vorherigen Favoriten Paulo Maluf anzeigte. Zur gleichen Zeit
schickte sich gerade IBOPE an, eine andere Umfrage zu veröffentlichen,
in der die Lage umgekehrt war. Aufgrund der Ergebnisse des Konkurrenten wich
dann das Institut einer Konfrontation aus, indem es auf die Veröffentlichung
seiner Ergebnisse verzichtete, die noch immer einen Vorsprung von Maluf
anzeigten. Dieser Vorfall rief Reaktionen in der Öffentlichkeit hervor wie
z.B. die des Senators Antônio Carlos Magalhães. Hinzu kommt noch ein
anderes Problem: eine Sache ist der Wettbewerb in Bezug auf die Durchführung
von Meinungsumfragen. Eine andere Sache ist es, zum Beispiel die
Nachrichtensendung Jornal Nacional dazu zu bringen, über die
jeweiligen Ergebnisse zu berichten. Wie lässt es sich verhindern, dass ein
privates Unternehmen, unabhängig davon, dass es eine öffentliche
Konzession besitzt, einigen Forschungsinstituten auf Kosten anderer den
Vorzug gibt? Trotzdem ist das Prinzip des Wettbewerbs sicher förderlich.
Praktisch
hat diese im Prinzip gute Lösung jedoch begrenzte Wirkung. Immer noch im
Sinne der Konkurrenz schlägt Renato Lessa, selbst Leiter eines akademischen
Institutes, vor, dass angesehene universitäre Forschungsinstitute Wählerumfragen
durchführen sollten (Folha de São Paulo, 18.10.98, 1-3). Dies
scheint eine gute Lösung zu sein, obwohl Lessa das Problem bei der
methodologischen Integrität der Umfragen sieht und dem Einfluss der
Umfrageergebnisse keine größere Bedeutung beimisst, wenn der Wähler
“persönliche Neigungen mit einem gewissen Pragmatismus” verbindet,
unabhängig von den unterschiedlichen Kontexten. Selbst in Bezug auf das
Fehlerproblem allein geht dieser Vorschlag von einer falschen Voraussetzung
aus: dass angesehene universitäre Forschungsinstitute unfehlbar
seien. Im Gegenteil, sie haben sicher große Erfahrung in der Analyse der
Ergebnisse und der politischen Situation, haben aber wenig Erfahrung in der
Durchführung von Wählerbefragungen. Eine solche Lösung benötigt der
Markt sicher nicht, und es würde sich auch noch die Frage ihrer
Finanzierung stellen.
b)
Unabhängige Umfragen:
Walter Ceneviva, von der Folha de São Paulo, unterscheidet zwischen
“Umfragen zur Information des Publikums und Umfragen, die an Parteien oder
Kandidaten verkauft werden” (Folha de São Paulo, 31.10.98, 3-2),
wobei erstere “seriöse Umfragen” seien und letztere bereits eine
“Erbsünde” mit sich bringen würden, das heißt, eine Verbindung mit
bestimmten Parteien oder Kandidaten6.
Methodologisch gesehen lässt sich diese Unterscheidung jedoch nicht
aufrecht erhalten. Der Empfänger macht eine Umfrage nicht mehr oder weniger
seriös. Die Beurteilung der Qualität und Genauigkeit einer Umfrage
geschieht ohnehin immer nachträglich, nach der Wahl. Bis zum
Ergebnis der Wahlurnen lässt sich die Genauigkeit und Qualität einer
Umfrage nicht nachweisen. Ohne Zweifel ist die Vergangenheit eines
Institutes wichtig, aber sie stellt nicht unbedingt eine Sicherheit für die
Zukunft dar. Außerdem muss wieder berücksichtigt werden, dass dieser
nachträgliche Qualitätsnachweis sich meistens nur an der Wahltag-Umfrage
orientiert, die ohnehin keinen Einfluss auf den Wähler ausüben kann und
daher auch nicht zu diesem Zweck eingesetzt werden sollte.
c)
Umfragedienste für nicht mehr als einen Kunden:
Unter den vorgeschlagenen Lösungsmöglichkeiten ist auch die zu erwähnen,
dass ein Forschungsinstitut niemals für mehr als einen Kunden arbeiten dürfte.
Dieser Vorschlag geht davon aus, dass in diesem Falle jemand benachteiligt würde.
Methodologisch gesehen ist diese Einschränkung jedoch unbegründet. Sie
geht davon aus, dass derjenige, der Wahlforschung durchführt, gleichzeitig
auch politischer Berater seiner Kunden ist. In diesem Sinne liegt das
Problem eher darin, dass einige Institute ihre Funktion als Meinungsforscher
überschreiten, indem sie den Raum und die Rolle der Marketing-Experten
einnehmen. Wenn sich das Forschungsinstitut auf das beschränkt, was die
Realität hergibt, und anderen Fachleuten die Aufgabe überlässt, die Daten
zu verwenden, um in das Geschehen einzugreifen und möglicherweise Änderungen
zu bewirken, so stellt sich dieses Problem nicht mehr.
d)
Handbuch für die Interpretation der Ergebnisse und Standardisierung der
Fehlermarge von Wählerumfragen:
Dieser Vorschlag, den die Direktoren einiger Institute der Komission für
Verbraucherschutz im Bundestag vorstellten (www.oglobo.com.br/politica,
13.11.98), hat eher Einschränkungen praktischer Art. Die Standardisierung
ist ein Problem des Auftraggebers, der die Umfrage bezahlen wird und daher
enscheidet, welchen Stichprobenfehler er in Kauf nehmen will, da mehr oder
weniger Punkte im Fehlerwert eine Kostenfrage sind. Das Verhältnis zwischen
dem Betrag, den er zu investieren gewillt ist, und dem Fehlerwert, den diese
Entscheidung zur Folge haben wird, ist Sache des Kunden. Die
Standardisierung wird daher nicht vorgegeben, sondern ausgehandelt. In Bezug
auf das Handbuch lässt sich anführen, dass die Verbände der
Institute für Marktforschung bereits eigene Ethik-Codes besitzen, wie z.B. ABIPEME,
ANEP und ESOMAR . Die aufgeführten Daten sind klar genug und
der Wähler hat keine Schwierigkeiten damit, sie zu verstehen. Das Problem
liegt bei dem, der Umfragen veröffentlicht, weil er nicht immer auf die äußeren
Umstände im Moment der Veröffentlichung und ihre Bedeutung aufmerksam
macht, wie z.B. auf den Befragungszeitraum oder die genaue Fragestellung.
Diese Informationen stehen ohnehin schon auf den Umfrageberichten der
Institute. Die praktische Wirkung eines solchen Handbuches wäre sicher
beschränkt.
e)
Veranstaltung von “Vorträgen, in denen erklärt wird, dass
Meinungsumfragen nicht den Ausgang der Wahlen beeinflussen”
(www.oglobo.com.br/politica, 13.11.98): Dies
ist die Position der Institute als Verband. Wie bereits erwähnt, entspricht
sie nicht unbedingt der individuellen Meinung einzelner Direktoren, wenn man
von ihren Beiträgen in der Zeitung ausgeht. Aus den bereits aufgeführten
Gründen müssten solche Vorträge, wenn überhaupt nötig, mit dem
umgekehrten Ziel veranstaltet werden, damit der Wähler den wirklichen
Verdienst der Umfragen erkennen kann und sie nicht mehr als unfehlbare
Wahrheit hinnimmt. Um es klar auszudrücken: der Wähler sollte dazu
gebracht werden, den bereits verinnerlichten Unfehlbarkeitsanspruch
der Institute zu neutralisieren und wieder freier in seinen Überlegungen zu
werden. Hinter dem hier beschriebenen Vorschlag stehen eindeutig rein
korporativistische Interessen.
5.2
- Die ethisch-politischen Probleme:
Das
ethisch-politische Problem der Umfrageergebnisse und ihrer Veröffentlichung
besteht in der Verinnerlichung, durch den Wähler und auch durch die
Kandidaten und ihre Mitarbeiter, des Unfehlbarkeitanspruchs der
Umfragen, wobei die massive Veröffentlichung der Wahltag-Umfragedaten als
Legitimation und Beweis für ihre Zuverlässigkeit einen wichtigen Faktor in
diesem Prozess darstellt.
In
dieser Hinsicht spielt der wahre Genauigkeitsgrad der Umfragen eine sekundäre
Rolle. Im Grunde ist die Offenlegung von Abweichungen, also von der
Fehlbarkeit solcher Umfragen, ein Mittel gegen diese Tendenz.
5.2.1
- Ein Vorschlag, der keine Lösung
für die ethisch-politischen Probleme darstellt:
-
ein generelles Veröffentlichungsverbot für Wählerumfragen:
Eine derart extreme Position ergibt keinen Sinn, denn die Umfragen gehören
längst zur politischen Kultur Brasiliens. Sie beeinflussen die Gesellschaft
und leisten damit prinzipiell einen positiven Beitrag. Es geht nur darum,
die Grenzen besser zu definieren.
Dies
ließe sich über bestimmte Maßnahmen des Wahlprüfungsgerichts erreichen.
Andere Lösungen könnten trotzdem berücksichtigt werden, wie zum Beispiel
die Förderung der Konkurrenz, nicht nur bei der Durchführung, sondern
vor allem bei der Veröffentlichung von Wählerumfragen.
5.2.2
- Eine Lösung für das ethisch-politische Problem: Veröffentlichung mit
Einschränkungen.
In
diesem Sinne wären vor den Wahlen folgende Maßnahmen des Wahlprüfungsgerichts
nötig:
a)
bei der Anmeldung von Umfragen verlangen, dass die entsprechenden Ergebnisse
beigefügt werden,
so dass effektiv die Umfragen, und nicht nur die Umfragepläne angemeldet
werden. Die Anmeldung würde dann auch Inhalt besitzen und ihre zur Zeit
rein notariell-bürokratische Funktion erweitern.
b)
die Veröffentlichung von Umfragen nach Ende des Wahlkampfs untersagen, das
heißt, ab 48 Stunden vor dem Wahltag bis zur Schließung der Urnen.
Damit würde für den Zeitraum nach Ende des Wahlkampfs ein Minimum an
gleichen Bedingungen geschaffen. In anderen Worten: Warum legt das Wahlprüfungsgericht
einen Termin zur Beendung des Wahlkampfs fest, wenn in dem kurzen Zeitraum
danach, in einem Kontext ohne freie Diskussion und Meinungsäußerung, in
dem das Gesetz alle zum Schweigen verurteilt, einige Kandidaten auf Kosten
anderer durch eine externen Faktor begünstigt werden, der weder von
Parteien noch von Kandidaten beeinflusst werden kann?
Nach
den Wahlen müsste das Wahlprüfungsgericht noch Folgendes veranlassen:
-
in den Medien eine Gegenüberstellung zwischen den Ergebnissen der letzten
(in ihrem Kreis angemeldeten) Umfrage und den tatsächlichen Wahlergebnissen
veröffentlichen und die Abweichungen deutlich machen.
Diese Aufklärungsmaßnahme müsste eine notwendige und unveräußerliche
Funktion des Wahlprüfungsgerichts sein. Die Bürger werden ohne
weiteres das Argument akzeptieren, dass die Situation sich in einigen Tagen
verändern kann, da die Umfragen ja nur einen bestimmten Moment des
Wahlvorgangs festhalten. Daraus ergeben sich zwei wichtige Folgen: Der Wähler
wird klarer wahrnehmen können, wie die Umfragen beschaffen sind, womit dann
auch die Verinnerlichung ihres Unfehlbarkeitsanspruchs abnimmt.
Gleichzeitig werden diejenigen Institute, die bei dieser Gegenüberstellung
glaubwürdig dastehen, durch einen wahren Verdienst ihr Ansehen verbessern können,
ohne die eigentlich unbedeutenden Ergebnisse der Wahltag-Umfragen als
Legitimation für ihre Arbeit vorzugeben. Es scheint also keine Gefahr zu
bestehen, dass ein Institut, das zum Beispiel nur eine einzige Umfrage einen
Monat vor der Wahl durchgeführt hat, in seinem Ansehen geschädigt wird,
weil das Ergebnis nicht von den Urnen bestätigt wurde. Es wird damit nur
bewiesen, dass die Realität dynamisch ist und dass man eine Momentaufnahme
innerhalb eines Prozesses nicht als definitiv hinnehmen darf. Der Wähler
wird das Institut nicht für die Veränderungen in der Realität
verantwortlich machen können. Wenn alle Wähler einmal in diese Kultur
hineingewachsen sind, werden die Umfragen als Spiegel bestimmter Momente des
Wahlvorgangs Bedeutung erlangen und weniger Werbungskraft für die
Propaganda der Kandidaten haben. In einem solchen Kontext besteht dann keine
Gefahr mehr, dass die Veröffentlichung von Umfragen einen unerwünschten
Einfluss ausübt.
Der
Autor hofft, dass durch die Darstellung des Effekts, der hier Verinnerlichung
des Unfehlbarkeitsanspruchs der Umfragen durch den Wähler genannt
wurde, und durch konkrete Vorschläge für seine Neutralisierung ein Beitrag
für die Ziele der Declaração de Porto Alegre geleistet werden
konnte, die von den Anwaltsverbänden7
bei
einer Tagung vom 7. bis 9. Oktober 1998 in Porto Alegre verfasst wurde und
als ersten Punkt folgende Formulierung enthält:
“Der
Missbrauch von Wählerumfragen als Instrument für täuschende Werbung zu
Gunsten irgendeines Kandidaten schadet der vollen Entfaltung der
brasilianischen Demokratie, denn er verletzt das Recht auf freie Äußerung
des Wählerwillens.
(Übersetzung:
Silvia Reichmann de Almeida)
1 Artikel zu
einem Vortrag beim II Encontro Nacional de Estudos de Comunicação e Política
– II Brasilianische Tagung über
Kommunikation und Politik, am 18. Dezember 1998, im Auditorium der Faculdade
de Comunicação / UFBA – Fakultät für Kommunikation der Staatlichen
Universität Bahia, in Salvador.
2 Soziologe,
Dozent an der UESC - Universität Santa Cruz, Ilhéus, Bahia.
www.socio-estatistica.com.br
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FOLHA
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Diretores falam a deputados; Institutos propõem manual de pesquisa.
In: Folha de São Paulo, 12.11.98, 1-13.
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Folha de São Paulo, 8.10.98, 1-2.
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Marco Aurélio. Distorções na eleição e no segundo turno. In:
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Versão
em português: PESQUISAS ELEITORAIS: INFORMAÇÃO E PROPAGANDA